LG Frankfurt/Main, 27.08.2002

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 27.08.2002 - 2-11 S 79/02

inselbilder.de , S. 589 (Leitsatz)
Mietminderung - § 536b BGB n.F. - Kenntnis des Mieters - vorbehaltlose Mietzinszahlung
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB)
hessen.de (Pressemitteilung)
Keine Minderung bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete
rp-online.de (Kurzinformation)
Wer zu lange wartet hat Pech

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Mietminderung bei ruhestörendem Lärm durch Mitmieter; Rechtsfolgen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete
rechtsportal.de (Leitsatz)
Mietminderung bei ruhestörendem Lärm durch Mitmieter; Rechtsfolgen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete

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OLG Düsseldorf, 25.07.2008 - 24 W 53/08
Mietrecht - Kündigung durch Vermieter wegen schwerer Krankheit des Mieters?
b) Keiner weiteren Erörterung bedarf im Streitfall die Frage, ob und unter welchen Umständen der Vermieter im Einzelfall gemäß § 242 BGB die Rechte aus dem Mietvertrag verliert, wenn der Mieter zwar keinen Untermieter, wohl aber einen solventen Mietnachfolger präsentiert, der bereit ist, mit dem Vermieter unmittelbar zu kontrahieren (vgl. dazu OLG Naumburg WuM 2002, 537 = OLGR Naumburg 2002, 529).
OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04
Gewerberaummietrecht - Mietminderung wegen Leerstand?
Das beim Mieter verbleibende und im Streitfall verwirklichte Risiko, keinen geeigneten Untermieter oder Mietnachfolger zu finden, ist nicht unangemessen und rechtfertigt weder die Anpassung der Vertragsbedingungen noch eine außerordentliche Kündigung (Senat OLGR Düsseldorf 1992.100; OLG Naumburg WuM 2002, 537 = OLGR Naumburg 2002, 529).
OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 24 U 109/10
Mietrecht - Umsatzrückgang: Wegfall der Geschäftsgrundlage?
Das beim Mieter verbleibende und im Streitfall verwirklichte Risiko, keinen geeigneten Untermieter oder Mietnachfolger zu finden, ist nicht unangemessen und rechtfertigt weder die Anpassung der Vertragsbedingungen noch eine außerordentliche Kündigung (Senat OLGR Düsseldorf 1992, 100 und 2006, 103; OLG Naumburg WuM 2002, 537 = OLGR Naumburg 2002, 529).