Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 28.05.2010 - 3/12 O 114/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

    Konzessionsvertragliche Pflicht zur Eigentumsübertragung nur hinsichtlich der Anlagen für die alleinige Versorgung, nicht für gemischt genutzte Anlagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb des Stromnetzes der allgemeinen Versorgung in einem Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlage gegen den Rechtsnachfolger einer Gemeinde; Bestehen eines konzessionsvertraglichen Anspruchs neben einem gesetzlichen Anspruch auf Eigentumsübertragung an einer für den Betrieb eines Stromnetzes erforderlichen Verteilungsanlage; Anspruch auf Übertragung des Eigentums an gemischt-genutzten (multifunktionalen) Mittelspannungsverteilungsleitungen und Mittelspannungsverteilungsanlagen trotz Vereinbarung einer Übertragung der ausschließlich für das Gemeindegebiet genutzten Leitungen; Gemischt-genutzte Mittelspannungsverteilungsleitung und Mittelspannungsverteilungsanlage als "notwendige" Verteilungsanlage für den Betrieb eines Netzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet; Gesetzlicher Anspruch eines Konzessionärs auf Zugang und Durchleitung bzgl. einer multifunktionalen Mittelspannungsverteilungsleitung und Mittelspannungsverteilungsanlage bei Übernahme der gemeindlichen Stromversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 28.05.2010, Az.: 3/12 O 114/09 (Zum Netzkaufpreis sowie zum Umfang der zu übertragenden Verteilungsanlagen)" von RA Dr. Thomas Wolf, LL.M.oec., original erschienen in: RdE 2010, 351 - 352.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12  

    Rügepräklusion droht nun auch für das Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG!

    Nach dem Landgericht Frankfurt (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09, Rn. 77 bei juris; im Ergebnis ebenso Lecheler, a.a.O., S. 183 f., Jacob, a.a.O., 179) besteht eine konzessionsvertragliche Rechtstradition, dass sich die konzessionsvertragliche Übereignungspflicht nur auf solche Anlagen bezog, die ausschließlich der Verteilung der elektrischen Energie im Gemeindegebiet dienten.

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des LG Frankfurt (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09, Rn. 77 bei juris, allerdings aufgehoben durch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10), das Folgendes ausgeführt hat:.

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10  

    Überlassung von Verteilnetzen: Was ist „wirtschaftlich angemessene Vergütung"?

    Unter Abänderung des Urteils des LG Frankfurt vom 28.05.2010 (Az.: 3/12 O 114/09) wird die Klage insgesamt abgewiesen.
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