Kurzlink:
Rechtsprechung
| LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Keine Beschlagnahme von Steuerunterlagen in Verteidigerkanzlei, wenn sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers hierauf bezieht
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 1508
- StV 2000, 548
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 499/05
Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers: Rechtswidrigkeit des …
Unter das Beschlagnahmeverbot fallen demnach auch Urkunden, die ein Dritter dem Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung übergeben hat, da die durch diese Unterlagen zu beweisenden Tatsachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers umfasst werden (vgl. Senat, StV 1982, 64; OLG Hamm. StV 1995, 570; LG Fulda, NJW 2000, 1508;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 97 Rdnr. 30, 36 ff.; jew. m.w.N.). - OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 3 Ws 501/05
Durchsuchung; Kanzlei; Beschlagnahmeverbot; Verteidigerunterlagen
Unter das Beschlagnahmeverbot fallen demnach auch Urkunden, die ein Dritter dem Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung übergeben hat, da die durch diese Unterlagen zu beweisenden Tatsachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers umfasst werden (vgl. Senat, StV 1982, 64; OLG Hamm. StV 1995, 570; LG Fulda, NJW 2000, 1508;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 97 Rdnr. 30, 36 ff.; jew. m.w.N.).