LG Hamburg, 13.10.2000 - 311 S 184/98

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Hamburg, 13.10.2000 - 311 S 184/98

inselbilder.de , S. 1117 (Leitsatz)
Wohnfläche - irrige Wohnflächenangabe und Mietzinsanpassung - Mieterhöhungsverlangen
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage der Anpassung nach den Grundsätzen über das Fehlen bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage

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VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 4 S 308/03
Vertragsanpassung - Leistungsklage; Rückforderung überzahlter Anwärterbezüge
Der grundsätzlich zutreffende Einwand des Beklagten, die Anpassung des Vertrages dürfe nur für die Zukunft erfolgen (…vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 60 RdNr. 14; LG Hamburg, Urteil vom 13.10.2000, ZMR 2001, 191), hat nicht zur Folge, dass die Zeiträume, die der gezahlten Rate entsprechen (DM 9.000,-- = 12 Monate à DM 750,--), bei der Anpassung außer Betracht bleiben müssten.
LG Lüneburg, 06.08.2002 - 6 S 162/01
Fehlt bei bereits abgewickeltem Dauerschuldverhältnis die Geschäftsgrundlage von Anfang an, so kann allerdings nach h.M. auch nachträglich eine Anpassung des Vertrages erfolgen (…vgl. Palandt, 60. Auflage, § 242 Rn. 133; Landgericht Hamburg ZMR 2001, 191).