Rechtsprechung
| LG Hannover, 08.02.2011 - 24 O 53/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- niedersachsen.de
Vertragsstrafe wegen fehlender Angaben zum Kraftstoffverbrauch eines Neu-Kfz in Werbeanzeige
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 339, 315 Abs. 1, 315 Abs. 3 S. 2 BGB
Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe durch Gericht - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Festsetzung der Vertragsstrafe darf nicht unbegründbar beliebig hoch sein
- lto.de (Kurzinformation)
Unangemessen hohe Vertragsstrafe in Unterlassungsvertrag kann vom Gericht herabgesetzt werden
