LG Itzehoe, 24.09.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09

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Mietrecht - Zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer Heizkostenabrechnung

lto.de (Kurzinformation)
Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender ordnungsgemäßer Abrechnung bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist

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BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 269/10
Mietrecht - Heizkostenabrechnung: Anforderungen an formelle Wirksamkeit?
Das Berufungsgericht (LG Itzehoe, NZM 2011, 360) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10
Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
Die Kammer hält aber an ihrer bereits in den Entscheidungen vom 24.09.2010 in den Sachen 9 S 64/09, 9 S 65/09 und 9 S 73/09 dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach eine Zusammenfassung von Kaltwasser- und Abwasserkosten mit den Wärmekosten entsprechend § 556a Abs. 2 BGB zulässig ist, wenn Kaltwasserzähler eingebaut wurden und die Zusammenfassung dazu dient, einen einheitlichen Abrechnungskreis der verbrauchsabhängigen Kosten zu schaffen, der zur Kostenersparnis führt, weil die Ablesung der Verbräuche einheitlich erfolgen kann.
LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
Mietrecht - Formelle Wirksamkeit der Abrechnung
Die Kammer hält insofern an seiner bereits in den Entscheidungen vom 24.09.2010 in den Sachen 9 S 64/09, 9 S 65/09 und 9 S 73/09 dargelegten Rechtsauffassung fest.