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   LG Köln, 05.09.1995 - 1 T 657/94   

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https://dejure.org/1995,3478
LG Köln, 05.09.1995 - 1 T 657/94 (https://dejure.org/1995,3478)
LG Köln, Entscheidung vom 05.09.1995 - 1 T 657/94 (https://dejure.org/1995,3478)
LG Köln, Entscheidung vom 05. September 1995 - 1 T 657/94 (https://dejure.org/1995,3478)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1415
  • MDR 1996, 176
  • FamRZ 1996, 433
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

    Biologischer Vater

    b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 - 1 T 657/94 -,.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juni 1996 - 16 Wx 105/96 -, der Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 - 1 T 657/94 - und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25. Januar 1994 - 52 X 138/93 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U (Kart) 49/13

    Franchise-Vertrag; vertragliche Wettbewerbsverbote

    In eben diesem Sinne hat der EuGH in der Pronuptia-Entscheidung vom 28. Januar 1996 (NJW 1996, 1415 ) insbesondere Bezugsbindungen in Franchise-Verträgen vom Anwendungsbereich kartellrechtlicher Vorschriften ausgenommen, wenn diese Bezugsbindungen zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität erforderlich sind, was namentlich dann gilt, wenn die Aufstellung und Überwachung objektiver Qualitätsnormen hinsichtlich der geführten Produkte nicht möglich ist oder wegen der Zahl der Franchisenehmer zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
  • OLG Köln, 14.06.1996 - 16 Wx 105/96
    Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 11. April 1996 gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 - 1 T 657/94 - wird als unzulässig verworfen.
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