Rechtsprechung
   LG Köln, 17.06.2009 - 28 O 662/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Unterlassungsanspruch bei Fotoveröffentlichung durch Personensuchmaschine

  • aufrecht.de

    Veröffentlichung von Bildern in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig

  • czarnetzki.eu

    Personensuchmaschine Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotothumbnails

  • it-recht-kanzlei
  • kanzleischroeder-kiel.de

    Bildveröffentlichung in Personensuchmaschine ist ohne Einwilligung rechtswidrig

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Internetdelikte - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • kanzlei.biz

    Visualisierte Links können Persönlichkeitsrechte verletzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach dem Kunst-Urhebergesetz (KUG) bei Bestehen einer Bildnisverletzung in einem Medium; Voraussetzungen für ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) bzw. § 22 KUG; Stillschweigende Einwilligung in die Verweisung durch Hyperlinks durch Einstellen des Bildes ins Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 19 a UrhG; § 22 KUG; § 7 TMG; Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
    Zur Abstrafung der Selbstbedienungsmentalität von Personensuchmaschinen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Foto-Veröffentlichung durch Personen-Suchmaschine bei fehlender Einwilligung

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern in Personen-Suchmaschine unzulässig

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Das Landgericht Köln und die Personensuchmaschinen

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bei Veröffentlichung eines auf fremder Seite abgebildeten Fotos auf der Seite einer Personensuchmaschine besteht Unterlassungsanspruch

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Personensuchmaschinen

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Personensuchmaschine Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotothumbnails

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 9 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Facebook und Co. // Risiken für Unternehmen und Privatnutzer

  • rechtzweinull.de (Kurzanmerkung)

    (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen - Datenschutzrechtliche Grenzen für yasni, 123people & Co

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsanmerkung)

    Sind alle Personen-Suchmaschinen rechtswidrig?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • K&R 2009, 820



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 09.02.2010 - 15 U 107/09  

    Keine Urheberrechtverletzung durch Fotos in Personensuchmaschine

    Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2009 verkündete Ur-teil der 28. Zivilkammer des LG Köln - 28 O 662/08 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

    Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Browsers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott; für § 22 KUG ähnlich LG Köln, 17.06.2009 - 28 O 662/08, K&R 2009, 820; vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16]; für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.; ZUM 2008, 556; WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg , Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger , Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29).
  • LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 80/12  

    Haftung Betreiber einer Suchmaschine

    Der Kläger verklagte die Beklagte infolgedessen auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der entstandenen Abmahnkosten (LG Köln, 28 O 662/08; OLG Köln, 15 U 107/09).

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