Rechtsprechung
   LG Kassel, 04.04.2006 - 3 T 94/06   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Kein Pfändungsschutz für zur Anschaffung einer Waschmaschine angesparten Betrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - Kein Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger

Zeitschriftenfundstellen

  • Rpfleger 2006, 612



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kassel, 05.04.2011 - 3 T 112/11  

    Vollstreckungsschutz: Gutschrift von Sozialleistungen auf einem

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser nur eingeschränkte Schutz auf die mangelhafte Gestaltung der gesetzlichen Bestimmung zurückzuführen ist; denn, wie es die Kammer bereits früher (vgl. Beschluss vom 04.04.2006 - 3 T 94/06, Rpfleger 2006, 612) vertreten hat, dient die Bestimmung des § 765a ZPO nicht dazu, tatsächliche oder vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen.
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