Rechtsprechung
| LG Kassel, 04.04.2006 - 3 T 94/06 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Kein Pfändungsschutz für zur Anschaffung einer Waschmaschine angesparten Betrag
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Vollstreckungspraxis - Kein Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
Zeitschriftenfundstellen
- Rpfleger 2006, 612
Wird zitiert von ...
- LG Kassel, 05.04.2011 - 3 T 112/11
Vollstreckungsschutz: Gutschrift von Sozialleistungen auf einem …
Dabei kann dahinstehen, ob dieser nur eingeschränkte Schutz auf die mangelhafte Gestaltung der gesetzlichen Bestimmung zurückzuführen ist; denn, wie es die Kammer bereits früher (vgl. Beschluss vom 04.04.2006 - 3 T 94/06, Rpfleger 2006, 612) vertreten hat, dient die Bestimmung des § 765a ZPO nicht dazu, tatsächliche oder vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen.
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