LG Kleve, 22.11.2002

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02

JurPC
FernAbsG §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 2 Abs. 3 und 4, 3 Abs. 3, 2 Abs. 2 (a.F.), BGB § 361a (a.F.)
Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht im Internet
stroemer.de
Informationspflichten beim Fernabsatz
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rücktritt bei Fernabsatzverträgen - Aufklärungspflichten über Widerrufsrechte

RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht
shopsicherheit.de (Kurzinformation und Auszüge)
Textform iSv. § 126 b BGB: Reicht ein Bereithalten der notwendigen Informationen beim Fernabsatz (z.B. Widerrufsbelehrung) auf einer Webseite aus?
shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung nur in AGB reicht nicht aus

cybercourt.de (Entscheidungsanmerkung)
Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht
czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung bei Online-Geschäften
ra-czarnetzki.de (Entscheidungsanmerkung)
Widerrufsbelehrung bei Online-Geschäften

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OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Dies hat zur Folge, dass eine Anmeldung ohne Weiteres auch per E-Mail oder per Telefax erfolgen kann (vgl. dazu etwa Begr. RegE, BT-Drucks. 14/4987 S. 19 f.;… Einsele in MünchKomm, BGB, 5. Aufl., § 126b Rn. 9; Noack NZG 2001, 1057, 1060; LG Kleve NJW-RR 2003, 196).
LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06
Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357 …
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass das bloße Vorhalten von Informationen auf der Homepage eines Unternehmens nicht die Voraussetzungen der Textform erfüllt, solange der Verbraucher die entsprechende Seite nicht selbst auf seiner Festplatte gespeichert oder er sie ausgedruckt hat (…vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, § 126b Rn. 3; Martis/Meinhoff, Fernabsatzrecht, S. 614;… Lütcke, Fernabsatzrecht, BGB § 312c Rn. 14; LG Kleve, NJW-RR 2003, 196).