LG Koblenz, 02.02.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Koblenz, 02.02.2010 - 6 S 236/09

verkehrslexikon.de
Keine An- und Abmeldekosten bei nicht notwendig kausaler Anschaffung eines Neufahrzeugs nach Verkehrsunfall

bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist Annex zur Hauptsache der Verkehrsunfallschadenregulierung
schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwaltsgebührenrecht - Vergütung für die Einholung einer Deckungszusage
lto.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz für An- und Abmeldekosten bei nicht notwendiger Anschaffung eines Neufahrzeugs nach Verkehrsunfall

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BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Versicherungsrecht - RA-Kostenerstattung bei Verzug des Haftpflichversicherers?
b) Von anderen wird "dieselbe" Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bejaht (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 13 U 3085/90, JurBüro 1993, 163 noch zu § 118 BRAGO; LG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2010 - 6 S 236/09, VersR 2010, 1331, 1332; LG Schweinfurt, Urteil vom 20. März 2009 - 23 O 313/08, NJW-RR 2009, 1251, 1252; AG Schwäbisch Hall…, Urteil vom 6. Mai 2010 - 6 C 20/10, [...] Rn. 20;… zweifelnd auch Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 41 Rn. 30).
AG Kerpen, 09.11.2010 - 104 C 167/10
Das Gericht teilt auch nicht die Ansicht der Beklagtenvertreter, dass es sich bei der Einholung der Deckungszusage lediglich um einen "Annex" zur Hauptsache der Vekehrsunfallschadenregulierung handele und damit keine besondere Angelegenheit im Sinne des § 19 RVG vorliege (vgl. dazu auch die von den Beklagtenvertretern zitierten Fundstellen: LG Koblenz, Urteil vom 2.2.2010 - 6 S 236/09 - AG Schwäbisch-Hall…, Urteil vom 6.5.2010 - 6 C 20/10 - Mayer/Kroiß, RVG, 3. Aufl., § 19 Rz. 14).
AG Köln, 04.08.2011 - 271 C 59/11
Darüber hinaus ist es zweifelhaft, dass es sich bei der Einholung einer Deckungszusage überhaupt um eine eigenständige Angelegenheit handelt, die dem Geschädigten gegenüber abgerechnet werden dürfte (verneinend etwa LG Koblenz, Urteil vom 02.02.2010, 6 S 236/09).