EuGH-Vorlage zum Verbot des Versandhandels mit Bildträgern

Vorabentscheidungsersuchen zu Alterskennzeichnungen nationaler Selbstkontrollgremien

Vorlage der Frage, ob Verstoß gegen Grundsatz des freien Warenverkehrs durch deutsche Rechtsvorschrift vorliegt, die Vertrieb von Bildträgern verbietet, die keine Kennzeichnung von deutscher Stelle enthält

Jugendschutzgesetz, §§ 12 Abs. 3, und 14 Abs. 2, 6 und 7
Freier Warenverkehr, Verbraucherschutz