LG Koblenz, 30.10.2003

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Koblenz, 30.10.2003 - 14 S 153/03

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug

Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 11 (Kurzinformation)
Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 BGB
rechtsanwalt-czap.de (Kurzinformation)
Kein Haftungsausschluß für Minderjährige bei geparktem PKW

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BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Sachverständige - Gehören Gutachenkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand?
Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. LG Trier, r+s 2004, 172; LG Koblenz, NJW 2004, 858; AG Sinzheim, NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230).
BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Schadensrecht - Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB
Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. neben dem Berufungsurteil auch LG Koblenz NJW 2004, 858 und AG Sinzheim NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230).