Es handelt sich um das Betragsverfahren zum Feststellungsverfahren 33 O 8439/02 des Landgerichts München I, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2006, Az.: XI ZR 384/03, beendet wurde.

Am 07.05.2002 hat der Kläger unter dem Az.: 33 O 8439/02 eine Klage aus eigenem und abgetretenem Recht zum Landgericht München I eingereicht, mit der er die Feststellung begehrte, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner ihm gegenüber verpflichtet seien, sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm, der Taurus Holding und der PrintBeteiligung aus den Äußerungen des (seinerzeitigen) Vorstandssprechers der Beklagten zu 1), dem Beklagten zu 2), in dem oben zitierten Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 04.02.2002 bereits entstanden seien und zukünftig entstehen würden (Bl. 1/33 der Akten 33 O 8439/02).

Mit Urteil vom 18.02.2003 hat das Landgericht die Beklagten zu 1) und 2) antragsgemäß verurteilt (Bl. 407 a/470 der Akten 33 O 8439/02).

Die Berufung der Beklagten zu 1) hingegen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (Bl. 1039/1082 der Akten 33 O 8439/02).

Die Akten aus dem Feststellungsverfahren 33 O 8439/02 sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2008 gemacht worden (vgl. Protokoll, Bl. 950/957 d. A.).

Zivilkammer, vom 18.2.2003, Aktenzeichen: 33 O 8439/02, geändert.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 18.2.2003 in vollem Umfang stattgegeben (veröffentlicht u.a. in NJW 2003, 1046 = WM 2003, 725).

Die Klage hatte beim LG München I Erfolg (Urteil vom 18.2.2003, NJW 2003, 1046 ff.).

Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt sowohl in erster Instanz, Urteil des LG München I vom 18.02.2003 (WM 2003, 725), als auch in zweiter Instanz, Urteil des OLG in München vom 10.12.2003 (WM 2004, 74), verurteilt worden.

Die Parteien streiten um die Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen, die im Rahmen eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits wegen Feststellung (Landgericht München I, Az: 33 O 8439/02) ergangen sind.

Auf Widerklage beider Beklagten hin hat es die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18.4.2007 für unzulässig erklärt und den Kläger verurteilt, die ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 18.4.2007 (Az.: 33 O 8439/02) an die Beklagten herauszugeben.

Auch für den Senat kann es dahinstehen, ob aufgrund der Tatsache, dass die Beklagten im Vorprozess (Landgericht München I, Az.: 33 O 8439/02) über sämtliche Instanzen hinweg stets gemeinsam von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten waren, ein Verstoß gegen die Pflichten des § 43 a Abs. 4 BRAO anzunehmen ist, der zu den von den Klägern dargestellten rechtlichen Folgen führen könnte.

Während die erkennende Kammer des Landgerichts München I die Klage vollständig für begründet erachtete (Az. 33 O 8439/02; NJW 2003, 1046), wies das OLG München auf die Berufung des Beklagten zu 2) die Klage gegen ihn ab, die Berufung der Beklagten zu 1) hatte dagegen keinen Erfolg (Az. 21 U 2392/03; NJW 2004, 224).

Den dortigen Beklagten war eine Verletzung der aus einem Kreditverhältnis resultierenden Verschwiegenheitspflicht auch durch Preisgabe von auf den Kläger persönlich bezogenen Daten vorgeworfen worden, wodurch eine Minderung der Beteiligungen des Klägers wahrscheinlich erschien (vgl. Blatt 26 des Urteil des Oberlandesgerichts und Blatt 54 der Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts München I, Az.: 33 O 8439/02).

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann der Annahme eines seinerzeit bereits "aufgetretenen" und daher gemäß Ziff. 5.5.3 DCGK berichtsbedürftigen Interessenkonflikts nicht entgegengehalten werden, dass bei Abfassung des Berichts vom März 2003 nur ein erstinstanzliches Urteil (vom 18. Februar 2003, WM 2003, 725) über die von dem Kläger zu 1 erhobene Feststellungsklage auf Schadensersatz vorgelegen habe und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B. Regressansprüche der Beklagten (§ 93 Abs. 2 AktG) wegen des von ihm als Vorstandssprecher gegebenen Interviews aus damaliger Sicht allenfalls in ferner Zukunft für den Fall gedroht hätten, dass der Kläger zu 1 mit seiner Feststellungsklage und einer darüber hinaus zu erhebenden Zahlungsklage gegenüber der Beklagten - wie diese gemeint hat: wider Erwarten - rechtskräftig obsiegen sollte.