Rechtsprechung
   LG München I, 19.10.2004 - 13 S 17388/03   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung ohne vorherige Erteilung einer Deckungszusage

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 13.02.2006 - 8 W 9/06  

    Versicherungsvertrag: Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen …

    Diese Auslegung der Frage nach der Vorversicherung durch den Senat steht auch in Übereinstimmung mit dem Urteil des LG München I vom 19. Oktober 2004 (13 S 17388/03).
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