Rechtsprechung
| LG München I, 25.03.2009 - 21 O 1425/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Urheberrechtschutz: Urheberrecht an ehemaligen NS-Zeitungen
- BAYERN | RECHT
§ 4 S 1 LitUrhG vom 19.06.1901, § 4 S 2 LitUrhG vom 19.06.1901
Urheberrechtschutz: Urheberrecht an ehemaligen NS-Zeitungen
Kurzfassungen/Presse (18)
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
"Zeitungszeugen" - Urheberrechte Bayerns an NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen
- bayern.de (Pressemitteilung)
Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen" -
- wb-law.de (Kurzinformation)
Zeitungszeugen gewinnt Urheberrechtsprozess gegen Freistaat Bayern [Zeitungszeugen, § 64 UrhG]
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Etwaige Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 1938 sind abgelaufen…
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)
"Zeitungszeugen" dürfen NS-Blätter bis zum Jahr 1938 veröffentlichen // Nachdrucke ab 1939 auf Antrag Bayerns dagegen verboten
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933-1938 abgelaufen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Urheberrechte an NS-Zeitungen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vor 1939 erschienene NS-Zeitungen dürfen von "Zeitungszeugen" nachgedruckt werden
- uni-jena.de
, S. 58 (Leitsatz)
§ 4 LitUrhG
Urheberrecht an ehemaligen NS-Zeitschriften - bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)
Urheberrecht - Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen - Urteil im Rechtsstreit Zeitungszeugen
- duessellegal.de (Pressemitteilung)
Keine Urheberrechte des Freistaats Bayern an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Urteil im »Zeitungszeugen«-Prozess: Keine eigenen Urheberrechte der Herausgeber
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Zeitungszeugen gewinnt Urheberrechtsprozess gegen Freistaat Bayern
- Telepolis (Pressebericht, 26.03.2009)
Unterschiedliche Weltanschauung
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Urheberrecht für Hitler und Goebbels an den Zeitschriften "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff"
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2009)
Bayern verbietet Nachdruck von Nazi-Zeitungen
- Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2009)
Zeitungszeugen-Prozess: Dämpfer für die bayerische Staatsregierung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG München I, 25.03.2009 - 21 O 1425/09
- OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2462/09
Zeitschriftenfundstellen
- ZUM 2009, 986
- afp 2009, 179
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2462/09
Urheberrechtlich relevante Herausgebertätigkeit: Sammelwerk-Urheberrechte an den …
Auf dieses Urteil, das in juris und in AfP 2009, 179 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen Feststellungen Bezug genommen.Das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az.: 21 O 1425/09, wird in Ziffern II und III aufgehoben.
Das angefochtene Urteil des Landgerichts München I vom 25.03.2009, Az. 21 O 1425/09, wird abgeändert und der Verfügungsantrag vollständig zurückgewiesen.
- LG München I, 08.03.2012 - 7 O 1533/12
Urheberrecht: Grenzen des Zitatrechts
Als Rechtsnachfolger des Franz Eher-Verlages sei der Verfügungskläger auch Inhaber aller Verlagsrechte an dem Werk "Mein Kampf" (vgl. hierzu auch 21 O 1425/09).Als Rechtsnachfolger des Franz Eher-Verlages ist der Verfügungskläger auch Inhaber aller Verlagsrechte an dem Werk "Mein Kampf" (vgl. hierzu auch 21 O 1425/09).
- LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09
Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen
h) Parallel zum Ermittlungsverfahren beantragte der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, eine einstweilige Verfügung bei der Urheberrechtskammer des Landgerichts München I (21 O 1425/09).aa) Zutreffend führt das Landgericht München I in seinem Endurteil vom 25.03.2009 (21 O 1425/09) aus, daß dem Freistaat Bayern keine Urheberrechte an dem "Völkischen Beobachtet" vom 01.03.1933 zustehen.
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