Rechtsprechung
   LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • strafrecht-online.de

    § 21 StVG; § 69a StGB; § 28 Abs. 4 Nr. 2, 3 FeV; Artikel 8 Abs. 4 S. 1 2. EG-Führerscheinrichtlinie
    Gebrauch einer rechtmissbräuchlich erlangten EU-Fahrerlaubnis als strafbewehrtes Fahren ohne Fahrerlaubnis - Bindung an die Anerkennungspflicht ausländischer Fahrerlaubnisse im Falle einer Umgehung der inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Beschlagnahme eines polnischen EU-Führerscheins - Offensichtlich missbräuchliche Berufung auf EU-Recht - Missbrauchseinwand als Grenze des europarechtlichen Anerkennungsgrundsatzes

  • mpu-intensiv.de

    Strafbarer Führerscheingebrauch - Fahren mit EU-Führerschein nach Entzug der Fahrerlaubnis im Inland strafbar

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Fahren mit EU-Führerschein nach Entzug der Fahrerlaubnis im Inland strafbar

Verfahrensgang

  • AG Zossen, 20.06.2007 - 10 Gs 149/07
  • LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07
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