Rechtsprechung
| LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 21 StVG, § 94 StPO, § 98 StPO, § 21 StVG, § 28 FeV
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten EU-Fahrerlaubnis; Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten EU-Fahrerlaubnis - IWW
- strafrecht-online.de
§ 21 StVG; § 69a StGB; § 28 Abs. 4 Nr. 2, 3 FeV; Artikel 8 Abs. 4 S. 1 2. EG-Führerscheinrichtlinie
Gebrauch einer rechtmissbräuchlich erlangten EU-Fahrerlaubnis als strafbewehrtes Fahren ohne Fahrerlaubnis - Bindung an die Anerkennungspflicht ausländischer Fahrerlaubnisse im Falle einer Umgehung der inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Beschlagnahme eines polnischen EU-Führerscheins - Offensichtlich missbräuchliche Berufung auf EU-Recht - Missbrauchseinwand als Grenze des europarechtlichen Anerkennungsgrundsatzes - mpu-intensiv.de
Strafbarer Führerscheingebrauch - Fahren mit EU-Führerschein nach Entzug der Fahrerlaubnis im Inland strafbar
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Fahren mit EU-Führerschein nach Entzug der Fahrerlaubnis im Inland strafbar
Verfahrensgang
- AG Zossen, 20.06.2007 - 10 Gs 149/07
- LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07
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