Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 14.04.2011 - 5 T 140/11 |
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, FamFG § 417 Abs. 2 S. 1, EMRK Art. 5 Abs. 5
Abschiebungshaft, Haftantrag, Begründungserfordernis, Haftdauer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.04.2011 - 5 T 140/11
Nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist eine Begründung des Haftantrags zwingend; ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Antrags (BGH v. 29.04.2010 - V ZB 218/09 juris Rn. 14 - NSW FamFG § 417 mwN).