LG Stralsund, 25.02.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Stralsund, 25.02.2011 - 6 O 308/10

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Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

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OLG Brandenburg, 15.02.2012 - 4 U 146/11
Immobilien - Herausgabeanspruchsabtretung: Auch ohne ausdrückliche Erklärung
Das Landgericht wird sich daher ggf. damit auseinanderzusetzen haben, ob der am 27. Oktober 1990 geschlossene Pachtvertrag - was der Beklagte offenbar im Rechtsstreit 6 O 308/10 (nunmehr: 3 U 59/11) vertreten hat - wegen Verstoßes gegen die Beurkundungspflicht gemäß den §§ 311 b, 139 BGB, 11 Abs. 2 ErbbauRVO (jetzt: § 11 Abs. 2 ErbbauRG) nichtig ist.