LG Wiesbaden, 27.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LG Wiesbaden, 27.07.2009 - 11 O 29/09

openjur.de
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3, 3 UWG; § 5 GlueStV
Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 8 Abs 3 UWG
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis von Verbänden; Unterlassungsanspruch gegen eine Glücksspielwerbung für "Rubellose" staatlicher Lotteriegesellschaften
webshoprecht.de
Umfang einer zulässigen Werbung für Glücksspiele
it-recht-kanzlei
"Glück im Spiel?" - Aufforderung zum Glückspiel durch ein Rubbellos

Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schlichte Aufmachung von Rubellosen glücksspielrechtlich zulässig
lto.de (Kurzinformation)
Einzelne werbende Elemente machen eine Information über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Glücksspiel noch nicht zu unerlaubter Werbung

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LG Wiesbaden, 14.10.2009 - 12 O 42/09
Hierzu darf auf die Urteile vom 27.7.2009 (Az. 11 O 29/09) und vom 10.8.2009 (Az. 11 O 12/09) verwiesen werden.
Falls dieser Einwand eine Abwandlung des Einwandes der sog. "Uncleaned Hands" sein soll, so darf auf die früheren Ausführungen in den Entscheidungen 11 O 29/09 und 11 O 12/09 verwiesen werden.
OLG Frankfurt, 04.03.2010 - 6 U 171/09
Öffentliches Glücksspiel: Grenzen der nach den gesetzlichen Vorschriften …
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27.07.2009 - 11 O 29/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.