Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.
Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- StrafR StrafprozessROLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05vor 18 Jahren
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- VersammlR ÄußerungsRVG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19vor 4 Jahren
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen Sportwetten haben nach vorläufiger Einschätzung einen Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze
- ZivilRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- ÄußerungsRKG, 15.11.2023 - 10 W 184/23
"Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)"
- HochschulrechtVG Lüneburg, 08.12.2016 - 6 A 173/15vor 7 Jahren
Anscheinsbeweis; Gliederung; Prüfervermerk; Repetitor; Subsumtion; Übereinstimmung
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- StrafRBGH, 13.09.2023 - 5 StR 200/23
Bewertung des Veranlassens einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat eines Strafunmündigen als mittelbare Täterschaft oder als bloße Anstiftung
- StrafRLG Mannheim, 12.04.2024 - 5 KLs 804 Js 28622/21
Verfahren aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- StrafR
- SozRBSG, 18.04.2024 - B 3 KR 13/22 R
Zur Frage der Notwendigkeit einer Hilfsmittelversorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät.
- StrafRBGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23
Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
- SozRBSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R
Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert?
- SchadensR VerkehrsRBGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23
Unfallmietwagen - und die Abtretung der Schadensersatzansprüche
- StrafprozessROLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10vor 13 Jahren
Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren; Würdigung des abgegebenen Geständnisses
- ZivilVerfRBGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23
Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- StrafR StrafprozessRBGH, 27.05.2014 - 3 StR 60/14vor 9 Jahren
Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 10 Sa 23/23
Urlaub - Verfall - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Betriebsferien
- Datenschutz PolR Internet
- ÄußerungsR MedienR StrafRBGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte veröffentlichen
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- WettbRBGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23
Vielfachabmahner II
- SteuerRFG Münster - 14 K 1425/23 (anhängig)
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- StrafR WehrR
- ArbR
- StrafRBGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auswirkungen der psychischen Erkrankung des Angeklagten auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähi...
- WettbRLG Osnabrück, 29.04.2020 - 18 O 400/19vor 3 Jahren
Inkassodrohungen mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit
- ArbR AGBLAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 2 Sa 183/09vor 14 Jahren
Verschwiegenheitspflicht - Geheimhaltung der Vergütungshöhe - AGB-Kontrolle
- SchulR
- ArbR
- FamROLG Frankfurt, 28.03.2024 - 1 UF 160/23
Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
- SozRBSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 Rvor 1 Jahr
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- ImmobilienRBGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06vor 17 Jahren
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim
- SchulR
- ArbRBAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22
Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot
- StaatsorgR VerfR
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- UrhRLG Köln, 28.03.2024 - 14 O 181/22
Unerlaubte Wiedergabe der "Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral" von Heinrich Böll auf Youtube
- Freie Berufe EnergieRLG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
- AGB VerkehrsR ReiseRLG München I, 22.12.2011 - 12 O 22100/11vor 12 Jahren
Preiserhöhungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- NachbarRBGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22vor 1 Jahr
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des Eigentümers
- MietR AGBBGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15vor 8 Jahren
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
- ZollR
- WaffenROVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- PolR Datenschutz
- Internet KaufRBGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09vor 12 Jahren
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
- ZivilR ÖffRBGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23
Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis EuGH-Entscheidung
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- MietR AGBBGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
- Datenschutz PolR
- ArbRLAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Abrechnung; Cloud; Digital; Mitarbeiterpostfach; Mitbestimmungsrecht; Zugang; Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach
- StrafRBGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11vor 12 Jahren
Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter: Überwachergarantenstellung, Beschützergarantenstellung; Mobbing); Bei...
- OWi VerkehrsROLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23vor 1 Jahr
Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten "Blitzer-App"
- ArbRLAG Schleswig-Holstein, 11.10.2023 - 6 Sa 48/23
Behauptetes Mobbing durch Kolleginnen - Schadensersatzanspruch
- Datenschutz PolR
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-487/21
DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
- WettbRLG Augsburg, 06.10.2023 - 81 O 1161/23
Durchschreiten des Drehkreuzes im Fitnessstudio keine Zustimmung zur Preiserhöhung - Aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG wettbewerbswidrig
- StrafprozessR InternetBGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21vor 2 Jahren
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
- ArbR BehindertenREuGH, 10.02.2022 - C-485/20vor 2 Jahren
Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stel...
- SteuerRFG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
- MarkenREuG, 17.04.2024 - T-255/23
Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar)
- ParlamentsR/
ParteienR PolRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21vor 2 JahrenBundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- SteuerRVGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 2 S 518/23
P. gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Breisach vom 22.03.2022
- ZivilVerfR FamRBGH, 25.09.2019 - XII ZB 29/18vor 4 Jahren
Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des ...
- KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
- WettbR InternetOLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 U 154/22
Haftung des Plattformbetreibers
- VerkehrsR ZivilRBGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19vor 4 Jahren
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
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