LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
openjur.de
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit auf der Grundlage des Krankenhausplans des jeweiligen Landes - Verfassungsmäßigkeit
Justiz Baden-Württemberg
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit auf der Grundlage des Krankenhausplans des jeweiligen Landes - Verfassungsmäßigkeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 108; SGB V § 109
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit nach § 109 Abs 3 Satz 1 SGB V; Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung

lto.de (Kurzinformation)
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit erfolgt nach dem Krankenhausplans des jeweiligen Landes

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LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11
Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen …
In diesem Zusammenhang werde auch das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 03. Mai 2011 (L 11 KR 337/10 in juris) zur Frage des Anspruchs und des Prüfungsumfangs der Beklagten betreffend der Rechtsfrage der Bedarfsgerechtigkeit relevant.
Diese Vorschrift gibt - unabhängig von der derzeit sehr umstrittenen Frage zum Umfang des Vorrangs der Landeskrankenhausplanung nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und der ausführenden Landeskrankenhausgesetze (vgl. dazu zuletzt das nicht rechtskräftige Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 03. Mai 2011 - L 11 KR 337/10 - mit weiteren Nachweisen zum Streitstand; Revision anhängig beim BSG, B 3 KR 9/11 R) einen konkreten Rahmen vor, innerhalb dessen ein Krankenhaus, das nicht an der an der Krankenhausbedarfsplanung im Sinne von § 108 Nr. 2 SGB V teilnimmt, den Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr. 3 SGB V beanspruchen kann.