LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10 KL

Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
openjur.de
Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - Bemessung - Wagnis- und Risikozuschlag - Eigenkapitalzinsen - Entscheidung durch das LSG im ersten Rechtzug - örtliche Zuständigkeit
Justiz Baden-Württemberg
Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - Bemessung - Wagnis- und Risikozuschlag - Eigenkapitalzinsen - Entscheidung durch das LSG im ersten Rechtzug - örtliche Zuständigkeit

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LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Festsetzung der …
Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Schiedsverfahren 71/09, dessen Schiedsspruch Gegenstand des am selben Tag vom Senat mündlich verhandelten Klageverfahrens L 4 P 1629/10 KL gewesen ist, eine Eigenkapitalverzinsung u.a. abgelehnt mit der Begründung hat, der dortige Heimträger habe hierüber mit den Kostenträger nicht verhandelt.