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   LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 4356/01   

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Residenzpflicht bei der Zulassung von Vertragsärzten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Dortmund, 07.03.2003 - S 26 KA 15/02  

    Vertragsarztrecht

    Entgegen der Auffassung von Schallen, Ärzte-ZV, Kommentar, 3. Aufl. 2000, § 24 Rn. 435 und des SG Gelsenkirchen, Urteil vom 01.02.2001, Az.: S 16 KA 4/00 handelt es sich bei der Residenzpflicht um eine Zulassungsvoraussetzung, deren Erfüllung die Zulassungsgremien gem. § 32 Abs. 1 SGB X zum Gegenstand einer Auflage machen können (offengelassen in LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2002, Az.: L 5 KA 4356/01).

    Im Übrigen soll die Residenzpflicht sicherstellen, dass der Vertragsarzt und der Psychotherapeut nicht auf Grund einer möglicherweise weiten Entfernung von seiner Wohnung nur ein- bis zwei mal pro Woche Sprechstunde hält, sondern möglichst jeden Tag in ausreichendem Umfang (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2002, Az.: L 5 KA 4356/01).

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