LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
openjur.de
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Unterlassungsklage
Justiz Baden-Württemberg
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Unterlassungsklage
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Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung

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SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10
Die Betätigung der Beklagten unter Beachtung der Rechte ihrer mitgliedschaftlich organisierten Vertragsärzte (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2000 - 1 C 29/99 und Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09, www.juris.de) ist im vorliegenden Rechtsstreit lediglich ein Teilaspekt.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist es der Beklagten nur gestattet, Aufgaben zu übernehmen, zu deren Erfüllung sie gesetzlich ermächtigt ist bzw. die zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages erforderlich sind (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.10.2010, a. a. O.).
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts darf die Beklagte mit den Mitgliedsbeiträgen keine Tätigkeiten finanzieren, zu denen sie gesetzlich nicht ermächtigt worden ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09, www.juris.de, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 29/99).