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Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben - Einzahlung auf ein Sperrkonto und Vereinbarung der späteren Verwendung für eine Sondertilgung - Zusammenwirken mit der Bank - Kenntnis der Hilfebedürftigkeit - sittenwidriges Rechtsgeschäft - Nichtigkeit
- Justiz Baden-Württemberg
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben - Einzahlung auf ein Sperrkonto und Vereinbarung der späteren Verwendung für eine Sondertilgung - Zusammenwirken mit der Bank - Kenntnis der Hilfebedürftigkeit - sittenwidriges Rechtsgeschäft - Nichtigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Einbezahlung von Bausparsumme auf für Hilfebedürftigen unzugreifbares Sperrkonto von Bank zur späteren Schuldentilgung bei dieser Bank ist sittenwidrig
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 13.08.2010 - S 4 AS 364/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 3083/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
Auch auf die Frage einer möglichen Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede sowie ggfs. des Darlehensvertrags, falls diese einzig dazu gedient haben sollten, die Lebensversicherung auch bei Leistungsbezug ungeschmälert dem Kläger zu erhalten (vergleiche hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10 - juris Rdnr. 53 ff.) brauchte vorliegend nicht mehr eingegangen werden.