Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.08.2007 - L 7 B 366/07 AS ER   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • SG Landshut, 26.04.2007 - S 13 AS 134/07
  • LSG Bayern, 01.08.2007 - L 7 B 366/07 AS ER



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 25 AS 522/06  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - zulässiger Inhalt des den

    Zudem zieht ein Verstoß gegen eine Regelung des Verwaltungsaktes nicht zwingend einen Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II nach sich, sofern rechtfertigende Gründe vorgelegen haben, der auferlegten Pflicht nicht nachkommen zu können (vgl. zur Problematik der Anwendbarkeit des § 31 SGB II auf Verstöße gegen Eingliederungsverwaltungsakte: Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. August 2007 - Az: L 7 B 366/07 AS ER -, zit. nach juris).
  • LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 B 1005/08  
    Wie der Senat bereits in dem Beschluss vom 01.08.2007, L 7 B 366/07 AS ER entschieden hat, bestehen gegen eine auf den Tatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II gestützte Sanktion Bedenken.
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