LSG Bayern, 04.03.2011 - L 15 SF 11/09

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
LSG Bayern, 04.03.2011 - L 15 SF 11/09 B

Sozialgerichtsbarkeit.de
openjur.de
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV bei über Beratungshilfe abgerechneter Tätigkeit im Vorverfahren - Anrechnung der Beratungshilfegebühr - fiktive Terminsgebühr - Bemessung)
BAYERN | RECHT
§ 2 Abs 2 S 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, Nr 2503 Abs 2 S 1 RVG-VV, Nr 3102 RVG-VV, Nr 3103 RVG-VV, Nr 3106 S 2 Nr 2 RVG-VV
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV bei über Beratungshilfe abgerechneter Tätigkeit im Vorverfahren - Anrechnung der Beratungshilfegebühr - fiktive Terminsgebühr - Bemessung
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lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. VV RVG
Die Höhe der fiktiven Terminsgebühr ist fiktiv zu ermitteln, so als hätte der Termin stattgefunden.

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SG Würzburg, 27.06.2011 - S 2 SF 79/10
In Kenntnis der unterschiedlichen Rechtsprechung verschiedener Gerichte, so auch des Bayerischen Landessozialgerichts vom 04.03.2011 (L 15 SF 11/09 B), das die Anwendung des reduzierten Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG durch den Umstand ausschließt, dass die Beratungshilfe anzurechnen ist, hält die Kammer an der bisherigen Rechtsprechung fest.
SG Kassel, 29.05.2012 - S 10 SF 41/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der …
Soweit teilweise vertreten wird (vgl. etwa BayLSG, Beschl. v. 04.03.2011 - L 15 SF 11/09 B, juris, Rn. 26 ff.;… SG Stade, Beschl. v. 01.12.2011 - S 34 SF 39/11 E, juris, Rn. 13;… v. Seltmann, in: M.´scher Online-Kommentar, RVG, Stand 15.02.2012, VV 3106 Rn. 8), dass eine hypothetische Betrachtung vorzunehmen ist, anhand derer zu ermitteln ist, wie lange ein Termin gedauert hätte, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
SG Bayreuth, 18.04.2011 - S 10 SF 107/10
Ein Anhaltspunkt, dass eine "vermutlich auf einem gesetzgeberischen Versehen beruhende doppelte Kürzung wegen Vorbefassung des Rechtsanwalts" (BayLSG, B v 4.3.2011, Az.: L 15 SF 11/09 B, S.6) besteht, ergibt sich auch nicht aus der historischen Auslegung.