LSG Bayern, 05.10.2006 - L 5 B 564/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Bayern, 05.10.2006 - L 5 B 564/06 KR ER

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LSG Hamburg, 02.02.2012 - L 4 AS 63/08
Zur Begründung beruft er sich auf die im Urteil des Sozialgerichts sowie auf die im Beschluss des Landessozialgerichts vom 2. Februar 2007 im Verfahren zum Aktenzeichen L 5 B 564/06 ER AS aufgeführten Gründe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Prozessakten zu den Az.: S 55 AS 1043/06 ER / L 5 B 564/06 ER AS; Az.: S 55 AS 2591/06 ER / L 5 B 51/07 ER AS und Az.: S 55 AS 234/07 ER sowie die Verwaltungsakte der Beklagten.