LSG Bayern, 09.05.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Bayern, 09.05.2012 - L 5 R 23/12

Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
openjur.de
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
BAYERN | RECHT
§ 7 Abs 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung | Scheinselbstständigkeit: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt

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LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
1. Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der …
Dazu zählt, ob und in welchem Umfang die bei oder für den zu prüfenden Betrieb Tätigen der Sozialversicherungspflicht unterliegen, ob diese versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind (vgl. Bayer. LSG Beschluss vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12).
LSG Bayern, 02.10.2012 - L 5 R 781/12
1. Betriebsprüfung: Masseure in "Freier Mitarbeit" als nur dem Scheine nach …
Dazu zählt, ob und in welchem Umfang die in oder für den geprüften Betrieb tätigen Personen der Sozialversicherungspflicht unterliegen, ob diese versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind (vgl. Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12).
LSG Bayern, 05.10.2012 - L 5 R 781/12
Dazu zählt, ob und in welchem Umfang die in oder für den geprüften Betrieb tätigen Personen der Sozialversicherungspflicht unterliegen, ob diese versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind (vgl. Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12).