Rechtsprechung
| LSG Bayern, 09.10.2012 - L 15 VJ 2/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
I. Ob eine Besorgnis der Befangenheit im Sinn von § 42 Abs. 2 ZPO besteht, ist nach einem gemischt subjektiv-objektiven Maßstab zu beurteilen.II. In Impfschadensprozessen gilt kein davon abweichender Maßstab; die Anschauung der ruhig und vernünftig denkenden Partei gibt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 09.05.2008 - S 16 VJ 2/05
- LSG Bayern, 09.10.2012 - L 15 VJ 2/08
- LSG Bayern, 31.10.2012 - L 15 VJ 2/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 08.12.1998 - B 2 U 222/98 B
Auswahl der Sachverständigen als Ausdruck der Unabhängigkeit der Gerichte
Auszug aus LSG Bayern, 09.10.2012 - L 15 VJ 2/08
Trotz dieser "antragstellerfreundlichen" Haltung des Senats lässt sich auf dieser Schiene für Prof. Dr. E. die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1998 - B 2 U 222/98 B).
- OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit aufgrund der …
Dafür, dass bei einem solchen externen Gutachter in einem gleichgelagerten Fall gegebenenfalls ein anderer Maßstab anzulegen wäre (vgl. hierzu etwa die Entscheidungen: BSG, Beschluss vom 10. August 1993 - 9/9a BV 185/92 -, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Oktober 2012 - L 15 VJ 2/08 -, juris), könnte sprechen, dass der Gesetzgeber in § 276 Abs. 2a SGB V eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der beauftragte (externe) Gutachter nicht dem Organisationsbereich eines MDK zuzurechnen ist (…vgl. Cramer, a.a.O., S. 11).