Rechtsprechung
   LSG Bayern, 13.09.2005 - L 5 R 408/05   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • SG Augsburg, 21.04.2005 - S 14 R 4430/04
  • LSG Bayern, 13.09.2005 - L 5 R 408/05



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Wird zitiert von ...  

  • SG Augsburg, 09.03.2006 - S 14 R 4499/02  
    Im Hinblick auf das Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 13.09.2005, Az.: L 5 R 408/05 muss auch darauf hingewiesen werden, dass während des gesamten Verfahrens ein Ruhen des Verfahrens nicht angesprochen oder angeregt wurde.

    Entgegen dem Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 13.09.2005, Az.: L 5 R 408/05 wird durch die Verhängung von Missbrauchskosten durch ein Sozialgericht erster Instanz weder die Rechtsweggarantie noch ein Justizgewährungsanspruch in Frage gestellt.

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