Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.07.2001 - L 5 AR 96/01 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmissbräuchlicher Ablehnung des Richters wegen Befangenheit; Rechtsmissbräuchlichkeit wenn feststeht, dass das Gesuch nur der Verschleppung dienen soll oder wenn vorgebrachte Gründe offenbar unsinnig sind oder wenn bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg - S 2 U 213/98
- LSG Bayern, 16.07.2001 - L 5 AR 96/01 U
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2001 - L 5 AR 96/01
In Fällen rechtsmissbräuchlicher Ablehnung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge der Unzulässigkeit des Gesuchs (vgl. BVerfGE 11, 343, 348;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, § 42 Rdnr.6;… Beck sches Richterhandbuch - Büchel, 2. Auflage 1999, S.330, Rdnr.24 m.w.N.).