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| LSG Bayern, 18.10.2007 - L 4 KR 79/06 |
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Keine rückwirkende Änderung der Sozialversicherungspflicht bei 20jähriger Billigung durch die Beteiligten
Wird zitiert von ... (22)
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 4 KR 356/06 Es durfte auch die Klage als zulässig erachten, denn nach Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06 und spätere Urteile) ist der Klägerin ein Rechtsschutzinteresse auf gesonderte Statusfeststellung zuzubilligen, es handelt sich nicht um eine unzulässige Elementenfeststellungsklage hinsichtlich des Begehrens auf Beitragserstattung.
Darüber hinaus bezieht sich der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung, so sein Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06, Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde B 12 KR 3/08 B. Dort, wie im vorliegenden Fall sprechen keine rechtlich vernünftigen Gründe dafür, nunmehr rückwirkend in das jahrelang mit Billigung aller Beteiligten bestehende Versicherungsverhältnis einzugreifen.
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 4 KR 456/07 Es durfte auch die Klage als zulässig erachten, denn nach Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06 und spätere Urteile) ist dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse auf gesonderte Statusfeststellung zuzubilligen, es handelt sich nicht um eine unzulässige Elementenfeststellungsklage hinsichtlich des möglichen späteren Begehrens auf Beitragserstattung.
Darüber hinaus bezieht sich der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung, z.B. sein Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06.
- LSG Bayern, 30.07.2009 - L 4 KR 275/07
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Es durfte auch die Klage als zulässig erachten, denn nach Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06 und spätere Urteile) ist dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse auf gesonderte Statusfeststellung zuzubilligen.Der Gedanke von der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung, wie sie von der Beigeladenen zu 3) ohne Rücksicht auf Konjunktur bestimmter oder anderer Gestaltungsmöglichkeiten konstant zu leisten ist (so der Senat im Urteil vom 18.10.2007 a.a.O. und in zahlreichen Entscheidungen).
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 4 KR 249/07 Es durfte auch die Klage als zulässig erachten, denn nach Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 18.10.2007 L 4 KR 79/06 und spätere Urteile) ist dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse auf gesonderte Statusfeststellung zuzubilligen, es handelt sich nicht um eine unzulässige Elementenfeststellungsklage hinsichtlich des Begehrens auf Beitragserstattung.
Darüber hinaus bezieht sich der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung, so sein Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06, Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde, B 12 KR 3/08 B. Dort, wie auch im vorliegenden Fall sprechen keine rechtlich vernünftigen Gründe dafür, nunmehr rückwirkend in das jahrlang mit Billigung aller Beteiligten bestehende Versicherungsverhältnis einzugreifen.
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 4 KR 97/08
Sozialversicherungspflicht - Abhängige Beschäftigung nur schwer rückabwickelbar
Der Gedanke von der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung, wie sie von der Beigeladenen zu 2) ohne Rücksicht auf konjunkturbedingte oder andere Gestaltungsmöglichkeiten konstant zu leisten ist (so schon der Senat unter anderem im Urteil vom 18.10.2007 - L 4 KR 79/06 - Urteil vom 07.08.2008 - L 4 KR 85/07 - ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 16 KR 125/09
Krankenversicherung
In der tatsächlichen jahrelangen Ausgestaltung des Versicherungs- und Vertragsverhältnisses, die zu regelmäßigen Gehaltszahlungen, zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und zur Zahlung von Lohnsteuer sowie zur Verbuchung als Betriebsausgabe geführt hätten, sei der deutliche Wille zur abhängigen Beschäftigung zutage getreten (Hinweis auf Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2007 - L 4 KR 79/06 - m.w.N.). - LSG Bayern, 11.12.2008 - L 4 KR 340/06 Der Gedanke der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung, wie sie von der Beigeladenen zu 2) ohne Rücksicht auf konjunkturbestimmte oder andere Gestaltungsmöglichkeiten konstant zu leisten ist (so der Senat in zahlreichen Entscheidungen, etwa L 4 KR 249/07 vom gleichen Tage oder L 4 KR 79/06 vom 18.10.2007).
- LSG Bayern, 24.04.2009 - L 4 KR 80/08 Dabei beruft sich die Beigeladene auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18.10.2007 L 4 KR 79/06 und weitere Rechtsprechung des BSG bzw. der Untergerichte.
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 229/07
Sozialversicherungspflicht - rückwirkende Statusänderung einer jahrelang …
Es durfte auch die Klage als zulässig erachten, denn nach Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06 und spätere Urteile) ist der Klägerin ein Rechtsschutzinteresse auf gesonderte Statusfeststellung zuzubilligen. - LSG Bayern, 07.08.2008 - L 4 KR 85/07 Der Gedanke von der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung, wie sie von der Beigeladenen zu 3) ohne Rücksicht auf konjunkturbestimmte oder andere Gestaltungsmöglichkeiten konstant zu leisten ist (so schon der Senat im Urteil vom 18.10.2007 - L 4 KR 79/06).
- LSG Bayern, 24.04.2009 - L 4 KR 88/07
- LSG Bayern, 30.07.2009 - L 4 KR 379/07
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitende Ehefrau eines geschäftsführenden …
- LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 237/08
Sozialversicherungspflicht - Ehegattenarbeitsverhältnis - Arbeitsvertrag - …
- LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 443/07
- LSG Bayern, 30.07.2009 - L 4 KR 127/07
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 73/07
- LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 224/07
- LSG Bayern, 18.10.2007 - L 4 KR 308/05
- SG Würzburg, 02.12.2008 - S 6 KR 782/06
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 80/08
Sozialversicherung - rückwirkende Statusänderung einer jahrelang …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 88/07
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Beschäftigung - Sohn im elterlichen …
- SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 (11) KR 25/07
Krankenversicherung