LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 643/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 643/11

Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - Erforderlichkeit der Leistung - Erfolgsprognose - gesonderte Antragstellung vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit
BAYERN | RECHT
§ 29 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 16b Abs 1 S 1 SGB 2 vom 21.12.2008
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - Erforderlichkeit der Leistung - Erfolgsprognose - gesonderte Antragstellung vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit | Ein Einstiegsgeld nach § 29 SGB II (ab 01.01.2009 nach § 16b SGB II) setzt die Erforderlichkeit der Leistung voraus. Hierfür ist eine positive Prognose auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts anzustellen, dass die beabsichtigte Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zum Lebensunterhalt leisten kann.
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LSG Bayern, 27.09.2011 - L 7 AS 642/11
Keine PKH für das PKH-Verfahren
Dagegen wurde Berufung (L 7 AS 643/11) eingelegt.
LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12
Demnach ist das Einstiegsgeld nicht erforderlich, wenn das Beschäftigungsverhältnis auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen wird und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom 6. April 2006 …und vom 6. Mai 2008, a.a.O., im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2011, L 7 AS 643/11, juris, zur beantragten Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit).
LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10
Demnach ist das Einstiegsgeld nicht erforderlich, wenn das Beschäftigungsverhältnis auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen wird und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom 6. April 2006 …und vom 6. Mai 2008, a.a.O., im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2011, L 7 AS 643/11, juris, zur beantragten Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit).