LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 143/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 143/11 NZB

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Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei unterdurchschnittlicher Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten unterschritten werden. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG.Die Frage, ob die Kriterien zur Bewertung der Tätigkeit eines Prozessbevollmäch
BAYERN | RECHT
§ 14 RVG, § 144 SGG, Nr 2400 RVG-VV
Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei unterdurchschnittlicher Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten unterschritten werden. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG.
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LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 252/11
Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Ein Rechtssatz, wonach der Schwellenwert von 240,- Euro nicht unterschritten werden darf, lässt sich aus der Rechtsprechung des BSG nicht folgern (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2011, L 7 AS 143/11 NZB und L 7 AS 144/11 NZB).
LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 251/11
Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Ein Rechtssatz, wonach der Schwellenwert von 240, 00 Euro nicht unterschritten werden darf, lässt sich aus der Rechtsprechung des BSG nicht folgern (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2011, L 7 AS 143/11 NZB und L 7 AS 144/11 NZB).
LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 225/11
Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Ein Rechtssatz, wonach der Schwellenwert von 240,- Euro nicht unterschritten werden darf, lässt sich aus der Rechtsprechung des BSG nicht folgern (vgl Beschlüsse des Senats vom 27.07.2011, L 7 AS 143/11 NZB und L 7 AS 144/11 NZB).