LSG Bayern, 31.08.2009 - L 18 U 248/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Bayern, 31.08.2009 - L 18 U 248/09 NZB

Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
openjur.de
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - gesetzliche Zulassung der Berufung - wiederkehrende Geldleistungen für mehr als ein Jahr - Beitragsbescheide bzgl verschiedener Jahre - Abhandlung in einem Widerspruchsbescheid - streitige Versicherungspflicht - keine Fortfü
BAYERN | RECHT
§ 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 S 2 SGG, § 145 Abs 1 SGG, § 145 Abs 5 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - gesetzliche Zulassung der Berufung - wiederkehrende Geldleistungen für mehr als ein Jahr - Beitragsbescheide bzgl verschiedener Jahre - Abhandlung in einem Widerspruchsbescheid - streitige Versicherungspflicht - keine Fortführung als Berufungsverfahren gem § 145 Abs 5 S 1 SGG - keine Umdeutung des Rechtsmittels - unrichtige Rechtsmittelbelehrung | Werden Beitragsbescheide mehrerer Jahre in einem Widerspruchsbescheid abgehandelt, betrifft die gegen diesen Widerspruchsbescheid gerichtete Klage wiederkehrende Geldleistungen für mehr als ein Jahr (vgl. LSG Saarland Urteil vom 22.6.2005 - L 2 U 97/01).
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr bei einem Beitragsbescheid über mehrere Jahre

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

LSG Bayern, 13.09.2012 - L 18 U 43/10
Zur Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmen
Die Klägerin hat nach Durchführung eines Beschwerdeverfahrens (L 18 U 248/09 NZB) hiergegen Berufung eingelegt.