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   LSG Bayern, 24.10.2012 - L 7 AS 692/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,41830
LSG Bayern, 24.10.2012 - L 7 AS 692/12 B ER (https://dejure.org/2012,41830)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.10.2012 - L 7 AS 692/12 B ER (https://dejure.org/2012,41830)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. Oktober 2012 - L 7 AS 692/12 B ER (https://dejure.org/2012,41830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Eine ordnungsgemäße öffentlliche Zustellung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 185 ff ZPO setzt unter anderem voraus, dass das Prozessgericht gemäß § 186 Abs. 1 ZPO eine Entscheidung über die Bewilligungder öffentlichen Zustellung trifft. Ohne eine aktenkundige Verfügung oder ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Zulässigkeit einer Direktüberweisung an den Vermieter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 7; ZPO § 186 Abs. 1; ZPO § 188
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Zulässigkeit einer Direktüberweisung an den Vermieter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Baden-Württemberg, 05.05.2011 - L 3 AS 1261/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

    Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2012 - L 7 AS 692/12
    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Festlegung eines Überweisungswegs in einem Bewilligungsbescheid als Verwaltungsakt bzw. als eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt anzusehen ist oder nur als Hinweis auf den Realakt der Auszahlung (vgl. zum Meinungsstreit Juris-PK, 3. Auflage 2012, § 22 Rn. 194; Münder, LPK SGB 11, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 179 und LSG Baden Württemberg, 05.05.2011, L 3 AS 1261/11 ER-B).
  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Auflage 2013, § 22 Rn. 220 und 228 m. w. N.; ebenso Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 230 m. w. N.; Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 39 Rn. 15; so offenbar auch BSG, Urteile vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris (Rn. 10) und vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R - juris (Rn. 12); vgl. zur Gegenansicht (Realakt): SG Darmstadt, Beschluss vom 17.01.2014 - S 19 AS 6/14 ER - juris (Rn. 10 ff.); vgl. zum Streit insgesamt auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.10.2012 - L 7 AS 692/12 B ER - juris m. w. N.).
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