Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 14 AS 418/10 B ER, L 14 AS 421/10 B PKH   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    SGG § 86b Abs. 2, FreizügG/EU § 5, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2, SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 2
    SGB II, Unionsbürger, polnische Staatsangehörige, Arbeitserlaubnis, freizügigkeitsberechtigt, vorläufiger Rechtsschutz, Freizügigkeitsbescheinigung, selbständige Erwerbstätigkeit

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Verfahrensgang

  • SG Berlin, 02.02.2010 - S 114 AS 370/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 14 AS 418/10 B ER, L 14 AS 421/10 B PKH



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei

    Es bedarf danach keiner Entscheidung, ob verschiedene Arbeitsverhältnisse und selbstständige Tätigkeiten zusammengerechnet werden dürfen (so im Ergebnis wohl: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2010 - L 14 AS 418/10 B - Juris Rn. 25) oder gegen den Wortlaut eine restriktive Auslegung dahingehend möglich ist (so wohl der Ansatz des Beschwerdeführers), dass es sich um ein durchgehendes Arbeitsverhältnis oder eine durchgehende selbstständige Tätigkeit handeln muss.
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