Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bereicherungsrechtlicher Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegen die Krankenkasse bei grundsätzlicher Einigkeit über Leistungserbringung

Verfahrensgang

  • SG Berlin, 08.07.2005 - S 81 KR 1593/02
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hamburg, 08.10.2008 - L 1 KR 2/08  
    Sie hatte sich im hier streitigen Zeitraum auch mit dem entsprechenden Tätigwerden der Klägerin nicht einverstanden erklärt (dies unterscheidet den vorliegenden vom Sachverhalt in den Urteilen des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 = PflR 2006, 534 und L 24 KR 1067/05 - juris).

    Anders als in den vom Bundessozialgericht (Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R = SozR 4-2500 § 132a Nr. 1) und vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteile vom 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 = PflR 2006, 534; L 24 KR 1067/05 - juris) entschiedenen Fällen liegt es hier auch nicht so, dass die Beklagte, wenn auch unter Kürzung des Rechnungsbetrags, weiterhin Leistungen vergütete.

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