Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 116/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Feststellung der Sozialversicherungspflicht durch den Rentenversicherungsträger durch Prüfbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer; Auslegung als Bekanntgabe eines Prüfbescheides

Verfahrensgang

  • SG Neuruppin, 10.03.2009 - S 9 KR 85/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 116/09



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09  

    Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft

    Maßgeblich für die Auslegung von behördlichen Willensbekundungen und insbesondere für die Abgrenzung eines Verwaltungsaktes zu bloßen Mitteilungen und Erläuterungen ist der objektivierte Empfängerhorizont (so bereits U. d. Senats vom 08.01.2010 -L 1 KR 116/09-juris Rdnr. 27):.
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