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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08 KA ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 115b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 115b Abs 2 SGB 5, § 115b Abs 3 SGB 5, § 115b Abs 4 SGB 5, § 115b Abs 5 SGB 5
Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes - Verstoß gegen Rechtsvorschriften des SGB 5 und gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischverwaltung - Verfolgung der Änderung eines Schiedsspruchs durch Bescheidungs- und nicht durch Anfechtungsklage - vorläufiges Rechtsschutzverfahren - Beschränkung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG - rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen und stationsersetzende Eingriffe nach dem AOP-Vertrag nach einem festen Punktwert außerhalb der budgetierten und pauschalierten Gesamtvergütungen ohne Mengenbegrenzungsregelung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 10.03.2008 - S 79 KA 977/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 7 B 22/08
- SG Berlin, 08.07.2008 - S 79 KA 977/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08 KA ER
- SG Berlin, 19.01.2011 - S 79 KA 977/06
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
Diese Entscheidung des Erweiterten Bundesschiedsamtes sei jedoch rechtswidrig, weshalb die Kläger Ziffer 1-7 hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Berlin (S 79 KA 97/06) erhoben und ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 7 B 74/08 KA ER) eingeleitet hätten. - SG Berlin, 12.10.2011 - S 83 KA 395/10
Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung - Vergütung der Leistungen einer …
Zwar dürfte mit der Beklagten und den Beigeladenen zu 6) und zu 7) davon auszugehen sein, dass die aufschiebende Wirkung der Klage einer der Trägerorganisationen gegen einen Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses auch dessen normative Wirkung gegenüber Dritten (insbesondere gegenüber den Gesamtvertragspartnern und den Ärzten) suspendiert (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2009 - L 7 B 74/08 KA ER, juris Rdnr. 26, betreffend einen von dem Bundesschiedsamt festgesetzten Vertrag). - SG Berlin, 19.01.2011 - S 79 KA 977/06
Vertragsärztliche Versorgung - Vertrag über ambulante Operationen und …
Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das LSG Berlin-Brandenburg die aufschiebende Wirkung der Klage im Hinblick auf § 7 Abs. 1 des durch die Entscheidung des Antragsgegners festgesetzten AOP-Vertrages angeordnet (Beschluss vom 15. Juli 2009 - L 7 B 74/08 KA ER-) und im Übrigen die Beschwerde zurückgewiesen.