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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 1 Abs 1 AAÜG, § 5 AAÜG
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); Privatisierung nach dem Unternehmensgesetz; Stichtag; "leere Hülle" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Zugehörigkeit zur AVItech als Betriebsleiter eines VEB, wenn diese nach Umwandlung in GmbH nur noch eine "leere Hülle" ist
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Zugehörigkeit zur AVItech als Betriebsleiter eines VEB, wenn dieses nach Umwandlung in GmbH nur noch eine "leere Hülle" ist
Verfahrensgang
- SG Berlin, 13.02.2008 - S 1 R 4505/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - L 17 R 240/07
Feststellung von Zeiten ab Zugehörigkeit zur AVItech sowie entsprechende …
Die betriebliche Voraussetzung ist jedoch bereits deshalb nicht gegeben, weil der VEB IFA-I H-E - unter der Annahme seiner rechtlichen Existenz noch am 30. Juni 1990 - am Stichtag jedenfalls hinsichtlich seiner sächlichen Betriebsmittel vermögenslos war und daher nur noch als "leere Hülle" betrachtet werden konnte (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 29. Januar 2006, L 6 R 509/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2008, L 4 R 346/05 = anhängig BSG, B 13 RS 2/08 R; und Urteil vom 16. September 2009, L 4 R 519/08, alle veröffentlicht in juris).