Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 457/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 1a SGB 4 vom 28.05.2008, § 23b Abs 1 S 1 SGB 4 vom 23.01.2006, Art 3 Abs 1 GG
    Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben bis zur im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Beitragsbemessungsgrenze - Beschäftigung - Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung - Verfassungsmäßigkeit

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 23b; SGB IV § 7 Abs. 1a
    Beitragspflicht zur Sozialversicherung für oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegendes und erst in der Zeit einer Freistellung von der Arbeitsleistung fällig gewordenes Arbeitsentgelt

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erhebung von Beiträgen aus Arbeitsentgelt, das während der Freistellung von der Arbeitspflicht gezahlt wird, erfolgt ungeachtet seiner Herkunft

Verfahrensgang

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