LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 4/08

Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 1 AEntG, § 22 SGB 4, § 28d SGB 4, § 28p SGB 4, § 5 TVG
Betriebsprüfung; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitsentgelt; Entstehungsprinzip; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Mindestlohn; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe; Beweislast
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweislast des Arbeitgebers bei der Prüfung der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum Anwendungsbereich eines Tarifvertrags

lto.de (Kurzinformation)
Betriebsinhaber muss Ausnahme von Erstreckung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags auf bestimmte Arbeitnehmer beweisen

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SG Berlin, 26.01.2012 - S 89 KR 46/12
Beitrags- und Versicherungsrecht - keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
Die genannten Vorschriften zum Entstehen und zur Fälligkeit von Beitragsforderungen lassen keine Unterscheidung danach zu, ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zahlt und ob der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt verlangt hat oder es noch verlangen könnte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2010, Az.: L 9 KR 4/08).