Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 51/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Aufnahme in einen Unfallversicherungsverband, wenn das Unternehmen bereits anderweitig bei einem Verband der sozialen Unfallversicherung aufgenommen worden ist

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - L 3 B 1099/05  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeits- und Beitragsbescheid des

    Das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Aufhebung dieses Verwaltungsaktes, die die Beitragserhebungen nicht nur rückwirkend ab 1995, sondern auch für die Zeiten nach dem Erlass des Zuständigkeitsbescheides ausschließt, rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 1930 § 8 Nr. 5), der sich der Senat angeschlossen hat (ua. Urteile vom 25. August 2005 - L 3 U 51/04 - u.w.), den Ansatz des achtfachen durchschnittlichen Jahresbeitrags.
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