LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2008

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2008 - L 15 B 32/08 SO ER

Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 2 SGB 12, § 32 SGB 12, § 48 SGB 12, § 103 SGB 12
Fehlender Krankenversicherungsschutz; Möglichkeit der privaten Krankenversicherung im Standardtarif; Krankenhilfe; Wahlrecht des Sozialhilfeträgers; Fehlender Krankenversicherungsschutz; Möglichkeit der privaten Krankenversicherung im Standardtarif; Krankenhilfe; Wahlrecht des Sozialhilfeträgers

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Vorläufiger Anspruch auf Leistungen der Hilfe bei Krankheit bei Nachweis des Antrags auf Aufnahme in private Krankenversicherung

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LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
Einem Verweis auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages im Rahmen der Selbsthilfe kann nicht entgegengehalten werden, eine solchermaßen "unterlassene Vorsorge" sei gesetzessystematisch unter die Regelung des Kostenersatzes bei schuldhafter Herbeiführung der Anspruchsvoraussetzungen gem. § 103 SGB XII zu fassen (angedeutet in LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2008 - L 15 B 32/08 SO ER - m.w.N. zur Rechtsprechung).
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2009 - L 23 SO 148/09
Einstweilige Anordnung; vorrangige Selbsthilfemöglichkeiten bei Hilfe bei …
Gegenüber dem Antragsgegner steht dem Antragsteller kein Wahlrecht dahin zu, auf welche Weise dieser Krankenhilfe zu erbringen hat (LSG Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2008 - L 15 B 32/08 SO ER, juris).