LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 101 Abs 1 SGB 5, § 103 Abs 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 95 Abs 1 SGB 5, § 95 Abs 2a SGB 5
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ablehnung der Zulassung wegen Zulassungsbeschränkung - Anordnung der Beschränkung bei Antragstellung - Feststellung einer Überversorgung obliegt Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Wirksamkeit des Zulassungsantrages - baldige Aufnahme der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit - Ermessen - Zulassungsgremien

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Vertragsarzt darf Zulassung als Vertragsarzt nicht verwehrt werden, wenn Zulassungsbeschränkung erst nach Antragstellung angeordnet wurde

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - rechtzeitige …
Die Klägerin hat ihren Zulassungsantrag aber am 27. Mai 2003, also vor Wirksamwerden der Zulassungsbeschränkung, gestellt; unter Beachtung von § 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV darf er wegen der angeordneten Zulassungsbeschränkungen deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn es sich nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat in ständiger Entscheidungspraxis angeschlossen hat (Urteile des Senats vom 14. Dezember 2005, - L 7 KA 9/05 -, und vom 29. November 2006, - L 7 KA 17/05-, jeweils zitiert nach juris), nicht um einen wirksamen Antrag handelt.
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08
Vertragsarztangelegenheiten
Vielmehr muss es sich um einen formell und materiell rechtmäßigen Antrag handeln, der den in der Ärzte-ZV geregelten Anforderungen entspricht, d.h. er muss die für eine Zulassung nach der Ärzte-ZV erforderlichen Angaben enthalten und es müssen die nötigen Unterlagen beigefügt sein (so in Bezug auf die sog. "55-Jahres-Zulassungsregelung" BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - Urteile des Senats vom 07.02.1996 - L 11 KA 149/95 - und vom 20.09.2000 - L 11 KA 16/00 - sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.11.2006 - L 7 KA 17/05 - und vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 -, letzteres im Revisionsverfahren unter dem Az. B 6 KA 2/09 R anhängig).