Rechtsprechung
   LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Berücksichtigung höherer Jahreshöchstwerte bei ehem. Stasi-Mitarbeiter

Verfahrensgang

  • SG Frankfurt/Oder, 10.09.2002 - S 6 RA 351/01
  • LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08  

    Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und

    Auch aus seiner Sicht ist somit die im Bescheid vom 15. Oktober 1999 verlautbarte Willenserklärung als verbindliche Regelung und damit als Verwaltungsakt gewollt gewesen (vgl. Landessozialgericht - LSG - Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2003 - L 2 RA 230/02, zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08  

    Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und

    Auch aus seiner Sicht ist somit die im Bescheid vom 24. November 1999 verlautbarte Willenserklärung als verbindliche Regelung und damit als Verwaltungsakt gewollt gewesen (vgl. Landessozialgericht - LSG - Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2003 - L 2 RA 230/02, zitiert nach juris).
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