LSG Hessen, 10.07.2002 - L 6/10 AL 1476/01

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Hessen, 10.07.2002 - L 6/10 AL 1476/01

Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
openjur.de
Justiz Hessen
§ 193 Abs 2 SGB 3, § 6 Abs 3 S 2 Nr 7 AlhiV, § 6 Abs 4 Nr 2 AlhiV vom 18.06.1999, § 206 Nr 1 SGB 3, § 6 Abs 3 S 2 Nr 3 AlhiV
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Geldbetrag aus Verkauf des Miteigentumsanteils einer Eigentumswohnung nach Scheidung - angemessene Alterssicherung

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LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 12 AL 22/03
Arbeitslosenversicherung
Der erkennende Senat hält es - wie auch das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 10.07.2002 - L 6/10 AL 1476/01 - und das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in seiner Entscheidung vom 13.05.2002 - L 8 Al 475/01 - mit dem Zweck der Regelung für vereinbar, dass der Verordnungsgeber davon abgesehen hat, auf die individuell zu erwartenden Rente abzuheben und stattdessen ein für alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe gleichen Schonbetrag je Lebensalter festgelegt hat (…siehe hierzu auch Urteile des BSG vom 29.01.1997 - 11 RAr 21/96 = SozR 3 - 4220 § 6 Nr. 4 und vom 22.10.1998 - B 27 AL 118/97 R; Spellbrink in ZfS 2000 S. 203).